grapevine | AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der grapevine marketing GmbH – im Folgenden „grapevine“ genannt –

I. GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen grapevine und ihren Auftraggebern/Vertragspartnern. Sie gelten für sämtliche Beratungs- und Projektaufträge zwischen den Geschäftspartnern, auch wenn jene Aufträge künftig ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Zum Leistungsumfang von grapevine gehören insbesondere die Konzeption und Erstellung von Strategiepapieren im Bereich Employer Branding und Recrutment sowie deren Planung und Umsetzung einschließlich der Einbuchung von Medien bei Dritten.

Für die von grapevine zu erbringenden Leistungen kommen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von grapevine schriftlich anerkannt sind. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Etwaigen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

II. VERTRAGSUMFANG

Grapevine ist zur Erbringung der im Vertrag näher spezifizierten Leistungen verpflichtet und leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchenüblichkeit. Zur Erfüllung ihrer Pflichten kann sich grapevine auch sachverständiger Dritter bedienen. Die in der Leistungsbeschreibung schriftlich festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften der Leistungen abschließend fest. Existiert zu einem einzelnen vertragsrelevanten Punkt keine schriftliche Vereinbarung, so ergibt sich der Umfang des Auftrages aus den Umständen des konkreten Falles bzw. der Branchenüblichkeit. Mündliche Ausführungen der Mitarbeiter von grapevine sind außerhalb des erteilten Auftrages stets unverbindlich.

Ein bestimmter Erfolg, vor allem das Eintreten etwaiger Prognosen, wird nicht geschuldet. Die Überprüfung der Rechtslage, insbesondere die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse, ist nicht Aufgabe von grapevine. Ändern sich nach Abschluss der Beratungstätigkeit die tatsächlichen Gegebenheiten und erhält grapevine hiervon Kenntnis, besteht keine Verpflichtung, den Auftraggeber/Vertragspartner auf diese Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

III. ANGEBOTE UND VERGÜTUNG

Die Angebote von grapevine sind stets freibleibend. Der Auftraggeber/Vertragspartner bestätigt verbindliche Angebote in schriftlicher Form. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch grapevine oder durch die Auftragsdurchführung zustande. Grapevine behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Auftraggebers/Vertragspartners für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen. Im Übrigen sind Terminangaben grundsätzlich unverbindlich und stellen nur einen annähernden Leistungszeitraum dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt.

Aufträge, für die nicht ausdrücklich ein Festhonorar vereinbart ist, werden auf Grundlage der Tagessätze von grapevine nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Die Basis für die Berechnung eines Tagessatzes ist ein Mitarbeitertag mit einer Arbeitszeit von acht Stunden. Jede angefangene Stunde wird mit einem Achtel des Tagessatzes  abgerechnet. Zudem trägt der Auftraggeber/Vertragspartner sämtliche mit der Vertragsdurchführung verbundenen Auslagen. Fremd- und Nebenkosten wie etwa die Kosten für die Einschaltung von sachverständigen Dritten sowie Aufwendungen für die Telekommunikation sind gegenüber grapevine gegen Nachweis gesondert zu vergüten, sofern nicht eine Pauschalvereinbarung getroffen wurde. Alle Honorare und Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Anfallende Reisekosten trägt der Kunde, sofern die Parteien zuvor nichts Abweichendes vereinbart haben.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Rechnungsstellung erfolgt zwei Wochen vor Kampagnenstart, sofern Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung die Umsetzung einer Kampagne ist, anderenfalls mit Auftragserteilung. Sämtliche Rechnungen von grapevine sind ohne Abzug 21 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Unberechtigt vorgenommene Abzüge vom Rechnungsbetrag werden ohne Rücksicht auf deren Höhe nachgefordert. Bei Zahlung durch Scheck gilt erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von grapevine als Zahlung. Gerät ein Auftraggeber/Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber/Vertragspartner binnen 21 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

V. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers/Vertragspartners von grapevine anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber/Vertragspartner nicht ausüben. Sollte sich herausstellen, dass der Auftraggeber/Vertragspartner nur über eine eingeschränkte Bonität verfügt, so ist grapevine auch nachträglich berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder eine anderweitige Besicherung ihres Vergütungsanspruches zu verlangen und ihre Leistungen bis zu deren Bewirkung zurückzuhalten.

VI. NUTZUNGS- UND EIGENTUMSVORBEHALT

Gehört Entwurf und/oder Gestaltung zum Auftrag, besteht für grapevine Gestaltungsfreiheit. Sämtliche von grapevine angefertigte Entwürfe, (Strategie-) Konzepte, Schaubilder, Grafiken oder Ideen, dürfen von dem Auftraggeber/Vertragspartner ohne die Zustimmung von grapevine nicht über den Vertragszweck hinaus genutzt oder bearbeitet werden. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz findet insoweit entsprechende Anwendung.

Die Übertragung der Nutzungsrechte auf den Auftraggeber/Vertragspartner erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Gesamtauftrages. Zudem behält sich grapevine bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offen stehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber/Vertragspartner das Eigentum vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Sollte es nicht zu einer vertraglichen Zusammenarbeit kommen oder sollte die vertragliche Zusammenarbeit enden und haben die Parteien nichts abweichendes vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, die von grapevine entwickelten Leistungen (z. B. Konzepte, Schaubilder, Graphiken) ohne Zustimmung von grapevine weiter zu nutzen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, dritte Agenturen mit der Umsetzung der von Grapevine entwickelten Leistungen zu beauftragen. Sollte grapevine feststellen, dass der Kunde in schuldhafter Weise gegen diese Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen von grapevine gestellt ist und welche nötigenfalls durch das zuständige Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

VII. RÜGEPFLICHTEN

Der Auftraggeber/Vertragspartner hat bei grapevine in jeder Phase der Vertragsdurchführung auftauchende Mängel bzw. Beanstandungen gegen Quantität und/oder Qualität unverzüglich schriftlich/faxschriftlich zu rügen, soweit es sich hierbei um offene Mängel handelt. Bei verdeckten Mängeln muss die schriftliche/faxschriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt, trifft den Auftraggeber/Vertragspartner, sofern dieser nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch anzusehen ist. Nachteile durch eine verspätete Mängelrüge gehen zulasten des Auftraggebers/Vertragspartners.

Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 Handelsgesetzbuch bleiben hiervon unberührt.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG

grapevine ist bemüht, Fehler soweit es geht zu vermeiden. Geringfügige Fehler in der Vertragsdurchführung sowie nur unerhebliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Leistung begründen keine Gewährleistungsansprüche. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von grapevine Mängelbeseitigung oder Neuleistung, sofern der Auftraggeber/Vertragspartner nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch anzusehen ist. Der Auftraggeber/Vertragspartner hat grapevine die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es grapevine nach zweimaliger Nacherfüllung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber/Vertragspartner nach der Setzung einer angemessenen Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf zurücktreten werde, das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von grapevine oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

grapevine ist berechtigt, das von dem Auftraggeber/Vertragspartner erhaltene Tatsachenmaterial als vollständig und zutreffend zugrunde zu legen. Eine Überprüfung erfolgt insoweit nur im Hinblick auf offensichtliche Unrichtigkeiten.

Den Beratungsleistungen von grapevine kommt keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu. Sollte grapevine gleichwohl von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts ihres Arbeitsergebnisses auf Unterlassung, Schadensersatz o.ä. in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber/Vertragspartner grapevine von der Haftung frei.

IX. KÜNDIGUNG

Eine ordentliche Kündigung eines erteilten Auftrages ist jederzeit durch den Kunden möglich. Für den Fall der Kündigung gelten folgende Stornobedingungen:

Ist Gegenstand der Leistung von grapevine die Erbringung von Eigenleistungen gewesen, also z. B. der Erstellung von Konzepten und Strategieentwicklungen, sind im Falle der Kündigung 80% des vertraglich vereinbarten Honorars zu zahlen.

Ist Gegenstand der Kündigung die Stornierung von durch Dritten zu erbringende Fremdleistungen oder vereinbarten Schaltungen, werden die Kosten zu 100% zzgl einer Handlingsfee von 15% in Rechnung gestellt.:

Die Anwendung der §§ 649, 615 BGB ist ausgeschlossen.

Nach Beginn ist eine Kündigung grundsätzlich nicht mehr möglich.

X. HAFTUNGSBEGRENZUNG

grapevine haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

Für einen auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Schadensfall haftet grapevine nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt ist; dies gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Als Schadensfall ist die Summe der Ansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben.

Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen grapevine verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

XI. VERSCHWIEGENHEIT UND GEHEIMHALTUNG

grapevine verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Ausführung des Vertrages von ihrem Auftraggeber/Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für die Erfüllungsgehilfen von grapevine.

Die zum Zwecke der Vertragsdurchführung überlassenen Unterlagen verwahrt und sichert grapevine sorgfältig, sodass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.

XII. DATENSCHUTZ

Grapevine nimmt den Datenschutz sehr ernst. Für unterschiedliche Prozesse werden auch personenbezogene Daten benötigt, erhoben, verarbeitet und gespeichert. Situationsabhängig werden Unternehmen, Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Kundennummer, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Zahlungsart und E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert. Bei elektronischen Zahlungsverfahren können Daten gemäß dem jeweiligen Verfahren erhoben und gespeichert werden. Die von dem Auftraggeber/Vertragspartner zur Verfügung gestellten Informationen werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Soweit die Zustimmung des Auftraggebers/Vertragspartners vorliegt, können erhobene und gespeicherte Daten in vertraglichem Rahmen an ausgewählte Firmen und Geschäftspartner weitergeben werden.

Der Auftraggeber/Vertragspartner hat das Recht, jederzeit Auskunft zu den von grapevine über ihn gespeicherten Daten zu bekommen. Zudem kann der Auftraggeber/Vertragspartner jederzeit seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen. Ein entsprechender Widerruf ist schriftlich zu richten an grapevine marketing GmbH, Tengstraße 9, 80798 München oder per E-Mail an hello@grapevine-marketing.com.

XIII. SONSTIGES

Soweit nicht anders vereinbart, gilt für alle Ansprüche aus dem Vertrag deutsches Recht.

Der Geschäftssitz von grapevine ist für beide Vertragsparteien Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber/Vertragspartner nicht Verbraucher ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien der Gerichtsstand München als vereinbart.

Unwirksame oder undurchführbare Regelungen dieser Geschäftsbedingungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesen Geschäftsbedingungen herausstellen könnten.

Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit stets der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 01.10.2016
UAM Regional Marketing ist eine Unit der grapevine marketing GmbH

I. Gegenstand: Mit der Auftragserteilung an die Grapevine Marketing GmbH erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grapevine Marketing GmbH (nach- folgend GVM) für das Produkt UAM Regional an.

II. Angebote, Preise, Rechnungsstellung: Die Angebote sind stets freibleibend, unverbindlich und gelten erst dann von GVM als angenommen, wenn sie via Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurden. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Fälligkeit oder mit der Belastung durch Rücklastschrift ein, auch ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Die Auslagen für bankenübliche Rücklastschriftgebühren werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr der GVM in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist GVM berechtigt, die Durchführung aller Werbemaßnahmen für den Kunden zu unterbrechen. Im Falle unzureichender Bonität behält sich GVM das Recht vor 20% des gebuchten jährlichen Mediavolumens per Vorkasse in Rechnung zu stellen oder Kundenaufträge ganz abzulehnen, ohne dass daraus ein Schadensanspruch seitens des Kunden entsteht.
Der Kunde kann gegenüber GVM nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von GVM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Platzierung, Konkurrenzschutz, Standorte, Verfügbarkeit: Die Werbemaßnahmen für den Kunden erfolgen zu den Öffnungszeiten der jeweils gebuchten Standorte. Soweit nicht anders vereinbart, bezieht sich der Vertrag auf eine Werbefläche pro Standort. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung innerhalb des Standorts besteht nicht. Für die Dauer des Schaltungszeitraums sind die Werbeflächen für den Kunden reserviert. Jeglicher Konkurrenzschutz gegenüber Mitbewerbern des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dieser wurde schriftlich durch GVM bestätigt. Sollte es zu einer Verletzung einer schriftlich vereinbarten Konkurrenzschutz-Klausel kommen, hat der Kunde Anspruch auf eine Reduzierung der Mediakosten für den betroffenen Zeitraum auf 80 %. Sollte die gebuchte Werbefläche aus Gründen, die GVM nicht zu verschulden hat, gar nicht mehr oder vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, so sorgt GVM falls möglich für gleichwertigen Ersatz am jeweiligen Standort. Entstandene Ausfallzeiten werden nach Wahl von GVM nachgeleistet oder erstattet. GVM behält sich vor, die Platzierung der Werbeflächen innerhalb eines Standortes in für den Kunden zumutbarer Weise zu ändern, sofern dies sinnvoll oder erforderlich ist. Sollte keine Ersatzfläche zur Verfügung stehen, so steht dem Kunden und GVM ein außerordentlichen Kündigungsrecht zu. Weitere Forderungen des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vergütung ist in diesem Fall zeitanteilig zu entrichten, Vorauszahlungen werden umgehend erstattet.

IV. Vertragslaufzeit, Verlängerung: Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Schaltungszeitraumes (Leistungszeitraum), spätestens jedoch 12 Wochen nach Vertragsunterzeichnung. Starttermin – soweit fallweise nicht anders vereinbart – ist immer Montags in geraden Kalenderwochen. Nach der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch immer wieder um 12 Monate, sollte nicht einer der Vertragspartner spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit eine Kündigung in Textform aussprechen.

V. Werbeinhalte, Werbemittelproduktion, Termine: Auf den Werbeflächen sind ausschließlich Inhalte nach FSK 0 zugelassen. Der Kunde hat dafür einzustehen, dass seine Werbung nicht anstößig ist. Nicht zugelassen sind Werbeinhalte mit religiösen, politischen, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalten insbesondere auch Werbung für Tabak, Alkohol und Motive mit anstößigen, sexistischen Inhalten sowie solche, welche im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen stehen oder auf allgemeine Ablehnung stoßen. Die Werbung des Kunden darf auch nicht in unmittelbarem Wettbewerb zum Standortanbieter stehen. Vor diesem Hintergrund muss sich GVM vorbehalten, nach eigenem Ermessen geplante und auch laufende, vom Kunden beauftragte Werbeausstrahlungen zu beenden. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien nach einer Lösung suchen; im Zweifel ist die GVM auch berechtigt, den bestehenden Vertrag über die Werbeschaltung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Kunde ist darüber in angemessener Weise zu informieren. Die Vergütung ist in diesem Fall zeitanteilig zu entrichten, Vorauszahlungen werden umgehend erstattet. Weitere Forderungen des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die von der GVM genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Spätestens 10 Werktage vor Beginn des Schaltungs- zeitraums müssen GVM die Werbemittel im gedruckten Zustand vorliegen. Der Kunde kann mit der Produktion des Werbemittels auch GVM beauftragen. Die hierfür notwendigen Produktionsdateien müssen spätestens 15 Werktage vor Beginn des Schaltungszeitraumes bei GVM eingegangen sein. Dem Kunden wird ein Entwurf für die Gestaltung vorgelegt. Sofern ihm der Entwurf nicht zusagt, hat er Anspruch auf Erstellung von einem weiteren Entwurf. Darüber hinausgehende Entwürfe sind zu vergüten. Werden vom Kunden Werbe- mittel nicht oder nicht rechtzeitig angeliefert oder liegt zum Abgabezeitpunkt nur ungeeignetes Werbematerial vor, wird GVM von der Verpflichtung zur Schaltung befreit, bis geeig- nete Werbemittel vorliegen. Dem Kunden erwächst daraus weder ein Recht auf Kürzung der Vergütung noch auf vorzeitige Beendigung des Vertrages. Motivwechsel sind zweimal jährlich kostenlos möglich. Für jeden weiteren Motivwechsel berechnet GVM dem Kunden 19,00 Euro. Liefert der Kunde rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende Vorlagen/ Werbe¬mittel, so steht GVM ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde und Schadensersatz zu. Ebenso steht GVM ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät oder seinen vertraglichen Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommt. Der Kunde wird um unverzügliche Prüfung und Genehmigung der übermittelten Gestaltungsvorschläge gebeten. Der Gestaltungsvorschlag gilt als genehmigt, wenn binnen 5 Werktagen keine Reaktion des Kunden erfolgt.

VI. NUTZUNGSRECHTE BEI VOM KUNDEN GELIEFERTEN VORLAGEN: Sofern GVM die Werbemittel/Medien nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Kunden gelieferte Vorlagen verwendet, wird GVM, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, das räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht eingeräumt, die Vorlagen für die Erstellung und Verbreitung der Werbung (auch in der Eigenwerbung) zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Recht ein, die Vorlage in jeder Form und Anzahl zu vervielfältigen und die Vorlagen zu verbreiten. Der Kunde sichert zu, dass er zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte vom Urheber ermächtigt worden ist. Soweit der Urheber selbst Vertragspartner von GVM ist, räumt dieser GVM die vorbezeichneten Rechte ein. Werden durch die Nutzung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt und wird GVM deshalb von einem Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund – in Anspruch genommen, hält der Kunde GVM von jeglicher Inanspruchnahme unter Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung, frei.

VII. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE BEI VON ATV GELIEFERTEN VORLAGEN: Sofern GVM die Werbemittel/Medien nach eigenen oder selbst beschafften Ideen und Vorlagen erstellt, ist und bleibt GVM ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte. Soweit GVM dem Kunden Nutzungsrechte an den von GVM entworfenen oder beschafften Vorlagen einräumt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede außerhalb des Auftrages liegende Nutzung ist unzulässig. Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte erst mit Zahlung des vereinbarten Honorars.

VIII. HAFTUNG FÜR VORLAGEN, ZUGELIEFERTE PRODUKTE UND WAREN: Hat der Kunde den ihm vorgelegten Entwurf oder die Probe genehmigt und zur Verwendung freigege- ben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit der Gestaltung unter Einschluss von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine Haftung von GVM für nach Freigabe festgestellte Fehler entfällt. GVM haftet nicht für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit. Der Kunde hält GVM von allen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen frei. Auch bei fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Lieferung vom Kunden beizubringender Vorlagen oder sonstiger Gegenstände und Materialien kann der Kunde gegen GVM keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten.

IX. RÜGEPFLICHTEN: Der Kunde hat bei GVM in jeder Phase der Auftragsabwicklung auftauchende Mängel stets unverzüglich in Textform zu rügen. Dies gilt in gesteigertem Maße bei der Verwendungsfreigabe. Erhält der Kunde Medien/Abzüge/Proben zur Prüfung, so ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu überprüfen. Nachteile durch eine verspätete Mängelrüge gehen zu Lasten des Kunden.

X. GEWÄHRLEISTUNG: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit/Leistung oder bei nur unerheblicher Beein- trächtigung. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von GVM Mängelbeseitigung oder Neuleistung. Der Kunde hat GVM die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Nach zweimalig fehlgeschlagener Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zu, nach Ablauf einer von diesem zu setzenden angemessenen Nachfrist die Rückabwicklung des Vertrages oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

XI. HAFTUNGSBEGRENZUNG: GVM leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechts- geschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang: 1. Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt. 2. 3. Bei leichter fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet GVM in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Der Kunde wird insbesondere auf die Rüge- und Mitwirkungspflichten hinge- wiesen. 5. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

XII. DATENSCHUTZ, GERICHTSSTAND: GVM nimmt den Datenschutz ernst. Für unterschiedliche Prozesse werden auch personenbezogene Daten benötigt, erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass GVM Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln. Die Geschäftsräume von GVM sind für beide Vertragspartner Erfüllungsort. Gerichtsstand ist München.